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Inhalt

Die Landesregierung ist nach wie vor nicht bereit, die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Abschiebungen nach Afghanistan konsequent umzusetzen. Dazu erklärt die Vorsitzende [...]

Nr.053/2017

Zu den Auswirkungen des aktuellen Urteils des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) zum Pensionsfonds auf die laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU-Landtagsfraktion [...]

Nr.052/2017

Zu den Äußerungen von Finanzministerin Ahnen zum heutigen Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Sachen Pensionsfonds erklärt der stellvertretende [...]

Nr.051/2017

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zum Pensionsfonds die Rechtsauffassung der CDU-Landtagsfraktion vollumfänglich bestätigt. [...]

Nr.050/2017

Bundesinnenminister de Maizière hat in der gestrigen Ausgabe der ARD-Tagesthemen den von Rheinland-Pfalz verfügten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. Hierzu erklärt der [...]

Nr.049/2017

Kontextspalte

Zitat

 Landesregierung begeht Verfassungsbruch. 

 Julia Klöckner, MdL

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